Erbrecht

Erbfall! Was tun?

Der Tod gehört zum Leben dazu! So klar diese Erkenntnis auch ist, an Normalität ist nicht zu denken. Zu viele Gedanken gehen durch den Kopf. Die wollen geordnet sein. Trotz der individuellen Situation eines jeden Trauerfalles sollen anhand immer wieder gestellter Fragen einige Grundlagen erörtert werden. Hierbei stehen praktische Überlegungen im Vordergrund.

Wem steht die Totenfürsoge zu?

Bevor es um die eigentliche Nachlassabwicklung geht, kann sich bereits die Frage stellen, wem die Totenfürsorge zusteht. Grundsätzlich gibt der Verstorbene Art, Ort und Umfang der Bestattung vor, wie er auch bestimmen kann, wer die Bestattung durchführen soll, daher die Totenfürsorge inne hat. Dies muss nicht zwingend der Erbe sein! Kann der Wille des Verstorbenen nicht ermittelt werden, wird regelmäßig das Recht der Totenfürsorge aus der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht – geregelt im Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes – hergeleitet. Danach besteht ein Rangverhältnis bei den bestattungspflichtigen Personen (für Berlin und Brandenburg gilt: Ehepartner oder Lebenspartner vor den volljährigen Kindern und Eltern).

Wer trägt die Kosten der Bestattung?

Grundsätzlich tragen die Bestattungskosten der oder die Erben als Nachlassverbindlichkeit nach § 1967 BGB. Wenn ein anderer als der Erbe die Bestattung beauftragt und bezahlt hat, dann hat dieser regelmäßig einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber den Erben. Problematisch wird es dann, wenn diese Person nicht zur Totenfürsorge berechtigt war. Ein anderes Problem stellt sich ferner, wenn das Sozialamt die Bestattung veranlasst und bezahlt hat. Dies wird in der Regel dann der Fall sein, wenn der Erbe unbekannt und/ oder der Nachlass nicht ausreichend bzw. überschuldet ist.
Für die Kostenerstattung wendet sich das Sozialamt im Zweifelsfall an die Personen, die nach dem Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes bestattungspflichtig sind.

Wer ist Erbe?

Erbe ist der, der als Erbe berufen ist. Hierbei gilt, dass die gesetzliche Erbfolge nur dann zum Zuge kommt, wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen, daher kein Erbvertrag oder Testament errichtet hat. Dem Erblasser steht es daher grundsätzlich frei, über sein Vermögen zu verfügen und hierbei seine gesetzlichen Erben zu enterben (§1938 BGB).

Wo werden letztwillige Verfügungen aufbewahrt?

Regelmäßig werden eigenhändige Testamente zu Hause aufbewahrt, auch die, die später nicht mehr aufgefunden werden.
Alle aufgefundenen Testamente sind mit dem Erbfall unverzüglich beim Nachlassgericht zwecks Eröffnung abzuliefern. Während notarielle Testamente und Erbverträge stets beim Nachlassgericht verwahrt werden, können eigenhändige Testamente in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben werden.

Seit Beginn des Jahres 2012 wird eine zentrale Testamentskartei bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführt. Auch wenn dort keine letztwilligen Verfügungen verwahrt werden, so wird über diese Zentralkartei in Zukunft sichergestellt, dass alle beim Nachlassgericht verwahrten letztwilligen Verfügungen eröffnet werden, wenn das Nachlassgericht, wo das Testament verwahrt wird, vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt. In der Praxis erhalten die Beteiligten den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich übersandt, versehen mit einem Eröffnungsvermerk. Im Nachgang hierzu erhalten der oder die Erben regelmäßig einen Vordruck übermittelt, in welchem Aktiva und Passiva des Nachlasses anzugeben sind. Die Angaben dienen zur Wertermittlung, um danach ausschließlich die Kosten für die Eröffnung der letztwilligen Verfügung zu bestimmen, ggf. auch für eine spätere Erbscheinserteilung.

Hinweis! Das Nachlassgericht wird bis auf die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung, die von Amts wegen zu erfolgen hat, ohne Antrag nicht weiter tätig.

Was gilt, wenn keine letztwillige Verfügung errichtet wurde?

In diesem Fall gilt die gesetzliche Erbfolgeregelung der §§ 1924 ff BGB. Geerbt wird innerhalb der Verwandten nach Erbordnungen (das Gesetz stellt über die 4. Ordnung hinaus noch auf fernere Ordnungen ab). Hierbei gilt, dass ein Verwandter nicht zur Erbfolge berufen ist, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

Innerhalb derselben Erbordnung wird nach Stämmen geerbt. Dies bedeutet z. B. für die 1. Ordnung, dass bei mehreren Kindern des Erblassers jedes Kind einen Stamm repräsentiert. Da der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Partnerschaftsgesetz kein Verwandter ist, gilt ein gesondertes gesetzliches Erbrecht des Ehegatten. Beispiel – Ehepaar und zwei Kinder:

Der überlebende Ehegatte erbt neben den Kindern (Erben 1. Ordnung) ein Viertel. Ein weiteres Viertel erhält der Ehegatte, wenn zwischen den Eheleuten eine Zugewinngemeinschaft (die Zugewinngemeinschaft ist in der Praxis die Regel) bestand. Die Kinder erhalten dann jeweils ein Viertel Erbanteil.

Was bedeutet eine Erbengemeinschaft?

– Pessimistisch ausgedrückt, nichts Gutes. –
Eine Erbengemeinschaft ist eine Zwangsgemeinschaft, die nach dem gesetzlichen Leitbild auf Auseinandersetzung gerichtet ist. Sie ist deshalb eine Zwangsgemeinschaft, da der Erblasser es allein in der Hand hat, mehrere Erben einzusetzen. Auch und insbesondere bei der gesetzlichen Erbfolge entstehen Erbengemeinschaften. So beispielsweise, wenn Kinder aus erster Ehe mit dem neuen Ehegatten und möglicherweise mit weiteren Kindern aus dieser Ehe zusammentreffen. Denkbar ist auch das Zusammentreffen der Eltern des Erblassers mit dem Ehegatten, wenn die Ehe kinderlos blieb.

Die Zufälligkeit für das Entstehen einer solchen Gemeinschaft mit unterschiedlichen Interessen der Beteiligten führt in der Praxis nicht selten zu Streitigkeiten. Denkbare Fragen: Wer entscheidet, was bei einer Wohnungsauflösung mit dem Hausrat passiert? Kann der Miterbe den Wohnungsmietvertrag oder andere Verträge alleine wirksam kündigen? Kann ein Miterbe einzelne Nachlassgegenstände alleine verkaufen? Bleibt eine Vollmacht bestehen, die der Verstorbene über den Tod hinaus einen der Miterben erteilte? Kann sich ein Miterbe mit einem höheren Erbanteil aus dem Nachlass Gegenstände aussuchen? Wie wird der Nachlass bestehend aus: Hausrat, Münzsammlung, Immobilien, Wertpapieren und Bargeld aufgeteilt? Dies sind nur einige wenige Fragen, die sich bei einer bestehenden Erbengemeinschaft stellen können.

Soll die Erbschaft ausgeschlagen werden?

Ob eine Erbschaft auszuschlagen ist, bedarf der sorgfältigen Prüfung. Dies kann bei zweifelsfreier Überschuldung des Nachlasses geboten sein, oder allein aus taktisch/ökonomischen Gesichtspunkten. Ist beispielsweise erst später eine Überschuldung des Nachlasses feststellbar und eine Ausschlagung nicht mehr möglich, dann sind Maßnahmen einer Haftungsbeschränkung einzuleiten. Generell gilt für die Ausschlagung, dass diese binnen sechs Wochen nach Kenntnis vom Erbfall und dem Berufungsgrund in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht (letzter Wohnsitz des Erblassers oder Wohnsitz des Ausschlagenden) zu erklären ist. Eine in der Praxis sehr kurze Frist.

Schaubild zur gesetzlichen Erbfolge nach dem BGB ››

Ist ein Erbschein erforderlich?
Regelmäßig ist dieser in der Praxis zur Vorlage bei Banken und für die Berichtigung des Grundbuchs erforderlich. Im Einzelfall kann dieser entbehrlich sein, wenn der Erblasser bereits zu Lebzeiten geeignete Vorkehrungen getroffen hat (bspw. bankeigene Vollmachten über den Tod hinaus, notarielles Testament).

Wer hat einen Pflichtteilsanspruch und wovon?

Der Pflichtteil steht demjenigen zu, der vom Erblasser enterbt wurde. Enterbt kann nur der gesetzliche Erbe werden, der nach Gesetz als Erbe berufen ist (gesetzliche Erbfolge). Pflichtteilsberechtigte sind die Abkömmlinge, die Eltern des Erblassers sowie der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner. Der Pflichtteil kann nur unter engen Voraussetzungen entfallen oder entzogen werden.

Dieser besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist nur auf eine Geldzahlung gerichtet. Berechnungsgröße ist der bereinigte Nachlasswert. Damit der Pflichtteilsberechtigte den Nachlasswert berechnen kann, hat dieser einen Auskunftsanspruch gegen den Erben. Die Geltendmachung und ggf. Durchsetzung eines solchen Auskunftsanspruchs ist in der Praxis äußerst streitträchtig. Während der Erbe an der gesetzlichen Pflichtteilsquote nichts ändern kann, ist für ihn durchaus ein Anreiz gegeben, nicht alle Informationen dem Pflichtteilsberechtigen mitzuteilen. Dies impliziert insbesondere Sachverhalte zu Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren und darüber hinaus vor dem Erbfall getätigt hat. Schenkungen oder auch gemischte Schenkungen können als fiktiver Nachlasswert für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch herangezogen werden.

Benötige ich einen Anwalt?

Dies kann nicht pauschal beantwortet werden. Allerdings gebietet die Komplexität des Erbrechts in der Regel den Beistand eines fachkompetenten Anwalts.

Autor:
Thomas Geilke,
Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Erbrecht in der
Anwaltskanzlei GKS (www.gks-recht.de)

Den letzten Willen selbstbewußt als „eigenes Gesetz“ formulieren

Zugegeben, es ist ein eher unangenehmes Thema, sich auf den eigenen Tod „vorzubereiten“ … Jedoch: Wenn Sie die Aufgabe erledigt haben, fühlen Sie sich wohler – ganz bestimmt! Niemand denkt gerne und unbefangen an sein eigenes Ende. Je früher Sie sich damit auseinandersetzen, desto sicherer gehen Sie durchs Leben. Also: Errichten Sie Ihr Testament, und zwar so, dass es Ihre Wünsche wiedergibt und vor allem Bestand hat. Schließlich ist es Ihr Wille und Ihr Vermögen, um das es geht!

Nach Angaben von Experten ist ein sehr hoher Prozentsatz der vorhandenen Testamente veraltet – gibt also die persönlichen Vorstellungen nicht mehr zeitgemäß wieder – oder ist aus formellen Gründen unwirksam oder anfechtbar. Achten Sie also unbedingt auf die formellen Voraussetzungen. Das sind eigentlich nur ganz wenige, nur wenn Sie Extrawünsche haben, achten Sie auf weitere Details. Die wichtigste Zäsur: 2009 hat der Gesetzgeber das Familien- und Erbrecht reformiert. Falls Sie Ihr Testament also vorher errichtet haben, ist Handlungsbedarf!

Durch Krankheiten, Unfälle oder andere Unglücke kann jedem von uns schnell etwas zustoßen. Wer daher sicher sein möchte, dass für den schlimmsten aller Fälle sein Erbe auch in die „richtigen“ Hände übergeht, sollte sich um diesen Zweck bereits zu Lebzeiten kümmern. Denn liegt keine Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag, Vermächtnis …) des Erblassers vor, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Und dies bedeutet nicht unbedingt, dass diese Ihren Wünschen entspricht, … oder!?

Im Folgenden möchte ich Ihnen einige ausgewählte Hinweise – abseits von den juristischen und formalen Anforderungen, die Sie an anderer Stelle finden – geben, die immer wieder in unser täglichen Beratungspraxis gefordert sind:

1. Die Formalvorschriften an ein Testament sind minimal: Entweder Sie schreiben es durchgängig handschriftlich nieder, versehen es mit Datum und Unterschrift und hinterlegen es an neutraler Stelle (möglichst nicht zuhause in „der Schatulle“! Missbrauchsgefahr!), oder: Sie lassen Ihre Verfügungen von einem Notar beurkunden und hinterlegen. Welche der beiden Möglichkeiten sinnvoll ist, hängt vom gewollten Inhalt Ihrer Verfügung ab.

2. Sie haben alle Möglichkeiten, über Ihr Vermögen frei zu verfügen! Prüfen Sie, ob die gesetzliche Erbfolge Ihren Vorstellungen entspricht und entscheiden Sie dann über Ihren letzten Willen.

3. Das Pflichtteilsrecht (Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsansprüche, insbesondere bei zuvor verschenktem Vermögen) beschränken als einzige formale Festlegung Ihre Testierfreiheit. Hier ist professionelle Beratung in der Gestaltung besonders hilfreich.

4. Wenn Sie selbst erben, erben Sie das Ganze! D.h.: Sie können sich nicht aussuchen, was Sie aus der Erbmasse gerne haben möchten und was nicht. Deshalb ist die Entscheidung über Annahme, Ausschlagung oder Anfechtung der Erbschaft – gerade bei erheblichem Vermögen oder erheblicher Verschuldung – so wichtig. Sie erben zunächst Vermögen und „Schulden“!

5. Mehrere gesetzliche Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Diese Konstellation ist im Sinne des Familienfriedens ganz besonders aufmerksam zu prüfen! Mehrere Personen haben durchaus unterschiedliche Interessen zur Verwendung des Geldes: … der eine hätte gerne das Bargeld, der andere möchte gerne wg. der „guten Chancen“ weiter an der Börse agieren oder die Immobilie vermieten statt verkaufen. – Also: Sie bestimmen über Ihr Vermögen, damit sich Ihre Erben nicht streiten …!

6. Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ist eine übliche Institution, wenn Sie sicher gehen wollen, dass Ihr letzter Wille auch so vollzogen wird, der Familienfrieden ggü. den „filmreifen“ Streitigkeiten um das Erbe gesichert bleibt. (Derzeit werden mehr als 80% der Erbengemeinschaften vor Mediatoren oder vor Gericht auseinandergesetzt.)

7. Das Berliner Testament gilt allgemein bei Eheleuten als das „gängige Modell“. Lassen sie sich sagen, dass dies nicht in jedem Falle die optimale Variante darstellt, insbesondere bei komplexem, größerem Vermögen (steuerliche Nachteile) oder auch bei Vermögen innerhalb von sogenannte Patchwork-Familien!

8. Ein Testament ist jederzeit widerrufbar – mit Ausnahme gemeinschaftlicher Verfügungen von Eheleuten sowie Erbverträgen. Lassen Sie sich in diesen Fällen unbedingt von versierten Dienstleistern beraten!

9. Sie haben die „Freiheit“: Testament, Erbvertrag, Vermächt-
nis … Es hängt von Ihren persönlichen Bedingungen und Vorstellungen ab, welche der Formen für Sie – sachlich und kostenmäßig – die optimale Variante darstellt …

10.
Das Leben geht weiter! – Soll heißen: Die Umstände für solcherart Verfügungen ändern sich. Achten Sie darauf, dass Ihre getroffenen Verfügungen stets Ihren persönlichen Vorstellungen und auch Ihren persönlichen Umständen entsprechen. Einfachste Möglichkeit: Beauftragen Sie einen Freund oder den Dienstleister, der Sie in der Sache beraten hat, Sie in angemessenen Zeiträumen auf die Aktualisierung Ihrer Verfügungen anzusprechen.

Justizia mit verbundenen Augen, Waage und Schwert vor blauem Himmel.

11. Seit Anfang des Jahres 2013 können Sie auch Ihre letztwilligen Verfügungen preiswert und sicher gg. Mißbrauch im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer registrierten lassen. (Der Inhalt wird dort nicht sichtbar!) Dies bewahrt Sie – vor allem über längere Zeiträume – vor Verlust, Nichtauffindbarkeit oder gar Mißbrauch Ihres letzten Willens.

12. Handlungs- / Beratungsbedarf besteht in der Regel bei:

  • Eingehen vom Erbengemeinschaften
  • Überschuldung des Erbes
  • Prüfung der Sinnhaftigkeit eines Berliner Testamentes
  • Patchwork-Familien
  • Vermögen/ Immobilien im Ausland
  • Wohnsitz des Erblassers im Ausland
  • abweichender Güterstandsregelung (Gütertrennung, Ehevertrag)
  • Familien in Scheidung/Trennung
  • Begünstigungsregelungen bei Lebensversicherungen
  • Pflichtteilsberechtigten aus vorherigen Beziehungen/Ehen
  • dem gewollten „Enterben“
  • besonderem „Kontrollwunsch“ im Erbfall aufgrund ungeordneter Familienverhältnisse
  • besonderem Versorgungswunsch für den Ehegatten
  • Regelungsbedarf auch für das Unternehmen des Erblassers!

13. Wenn Sie ein Unternehmen führen, sollten Sie bedenken, daß Sie Verantwortung für weitere Schicksale haben: Soll Ihr Unternehmen weitergeführt, abgewickelt oder verkauft werden? Welche vertraute Person soll das für Sie organisieren?

Das Wichtigste zum Schluss: Bedenken Sie: Das Vorderste sind Ihre ganz persönlichen Vorstellungen hinsichtlich solcher Verfügungen zu persönlichen und vermögensrechtlichen Fragen!
Lassen Sie sich nicht von „respektfordernden“ juristischen Details leiten! Sie und Ihre Vorstellungen sind das Wichtigste in der Sache, denn es geht um Ihre persönliche und finanzielle Freiheit! Ob das so rechtswirksam umsetzbar ist, wie Sie sich das vorstellen, entscheidet sich in der kompetenten und integren Beratung. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es allein an formal vorgegebenen Sachverhalten ausrichtet! Bleiben Sie auch hierbei selbstbewusst!

Autor:
Winfried Köhn,
Bankkaufmann,Betriebswirt,Unabhängiger Finanzplaner,
Geprüfter Nachlaßberater, Zertifizierter Stiftungsberater (DSA)