Vollmachten und Verfügungen

Rechtliche Vorsorge für „schlechte Zeiten“ – die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung

Für Menschen ist es in aller Regel eine Selbstverständlichkeit, selbst und frei zu wählen, welche Versicherungen sie abschließen, welche Wohnung sie mieten oder welchen Telefonanbieter sie wählen. Man macht sich meist nicht bewusst, dass man natürlich selbst darüber entscheidet, ob neu tapeziert werden muss, ob ein neuer Fernseher anzuschaffen ist oder auch nur, was es heute Abend zu essen geben soll.

All diese mehr oder weniger alltäglichen Fragen beantworten eigenverantwortlich handelnde Menschen völlig frei und für sich selbst. Auch im Falle von Krankheit entscheiden wir – freilich nach Beratung durch einen Arzt – selbst, welche Behandlungsmethode wir für uns als richtig und angemessen empfinden. Was aber passiert, wenn aufgrund von Krankheit, Alter oder Unfall die Fähigkeit, eine eigene und freie Entscheidung zu treffen, beeinträchtigt oder gar völlig aufgehoben ist? Ein Schlaganfall, Demenz oder ein Verkehrsunfall sind greifbare Beispiele, bei denen es genau zu dieser Situation kommen kann. Jeder von uns kann „aus heiterem Himmel“ davon betroffen sein.

Wir alle stellen uns dieser Frage aus verständlichen Gründen nur ungern, spüren aber gleichzeitig, dass eine Auseinandersetzung damit unumgänglich ist. Das Gefühl, „etwas regeln zu müssen“, wird durch die Medien und die zunehmende öffentliche Präsenz der Themen „Vorsorgevollmacht“ und „Patientenverfügung“ noch zusätzlich verschärft. Doch worum geht es hierbei überhaupt? Was geschieht mit mir, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, freie und eigenverantwortliche Entscheidungen über mein Leben zu treffen? Wer entscheidet dann für mich? Und was sind die rechtlichen Hintergründe zu den Schlagworten Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung?

Die Vorsorgevollmacht

Wenn eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch die Bestellung eines Betreuers vor. Die Auswahl des Betreuers nimmt hierbei das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen vor. Das Betreuungsgericht legt auch fest, welchen Umfang die angeordnete Betreuung haben soll (etwa nur finanzielle und wirtschaftliche Angelegenheiten). In diesem festgelegten Umfang steht dem Betreuer dann eine gesetzliche Vertretungsmacht für den Betreuten zu. Der Betreuer kann also für den Betreuten im Rechtsverkehr auftreten. Die Vorsorgevollmacht ist ein Instrument, die rechtliche Betreuung zu vermeiden.
Häufig entspricht es nicht dem Wunsch einer Person, im Falle einer Beeinträchtigung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von einer völlig fremden Person betreut zu werden. Das Gesetz sieht daher vor, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn der Betreute eine sog. Vorsorgevollmacht errichtet hat. Die Aufgabe des gerichtlich bestellten Betreuers nimmt dann der vom Vollmachtgeber bestimmte Bevollmächtigte wahr.

Auch dessen Aufgabenkreis kann vom Vollmachtgeber frei festgelegt werden. Die Vorsorgevollmacht ist damit ein juristisches Instrument, mit dem eine Fremdbestimmung im Notfall vermieden werden kann. Deren wirksame Errichtung setzt die volle Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Errichtung voraus, also dessen Fähigkeit, rechtsgeschäftlich handeln zu können. Die Einhaltung einer besonderen Form ist hingegen nicht vorgesehen.

Selbstverständlich ist es aus Gründen der Praktikabilität und Zweckmäßigkeit (vor allem der Beweisführung wegen) dringend anzuraten, eine Vorsorgevollmacht mindestens in Schriftform zu errichten. Es kann sogar ratsam sein, diese notariell beglaubigen zu lassen, da dies deren Beweiskraft und Wirkung im Rechtsverkehr üblicherweise verstärkt. Insbesondere, wenn ein Auftreten des Bevollmächtigten gegenüber dem Grundbuchamt oder anderen Behörden erforderlich werden kann, ist die notarielle Beglaubigung meist sogar rechtlich erforderlich.

Die Auswahl des Bevollmächtigten hängt weniger von juris-tischen als von persönlichen Erwägungen ab. Es liegt in der Natur der Sache, dass als Bevollmächtigter nur eine Person infrage kommt, zu der ein besonders intensives Vertrauensverhältnis besteht. Mittlerweile liegen sogar erste gerichtliche Urteile vor, bei denen einer an sich wirksam errichteten Vorsorgevollmacht die Rechtswirkung alleine deshalb abgesprochen wurde, weil der eingesetzte Bevollmächtigte nur aufgrund seiner Person nicht die Gewähr dafür leisten konnte, dass die Interessen des Vollmachtgebers verlässlich wahrgenommen werden konnten.Der Auswahl des Bevollmächtigten gebührt daher ein besonders intensives Augenmerk. Ratsam ist es hier vor allem, die Einsetzung des Bevollmächtigten mit diesem offen zu besprechen, bevor die Vollmacht errichtet wird.

Die Patientenverfügung

Ausgangspunkt für das rechtliche Verständnis einer Patientenverfügung ist der Umstand, dass jeder Arzt bei der Durchführung medizinischer Maßnahmen vorrangig an den Willen des Patienten gebunden ist. Ist der Patient nicht in der Lage, seinen Behandlungswusch zu äußern, hat der Arzt dessen mutmaßlichen Willen zur Grundlage seines Handelns zu machen. Gerade im letzteren Fall entwickelt eine Patientenverfügung ihre rechtliche Wirkung. Mit Wirkung zum 1. September 2009 wurde dieses Phänomen einer gesetzlichen Regelung zugeführt, nachdem Patientenverfügungen schon seit langem existierten, ihre rechtliche Bedeutung, Wirkung und Verbindlichkeit aber auf keiner verlässlichen Grundlage ruhte.

Nunmehr hat der Betreuer bzw. Bevollmächtigte einer Person, die ihren Willen nicht mehr frei bilden und/oder äußern kann, bei Vorliegen einer Patientenverfügung zu prüfen, ob der Inhalt der Verfügung noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Ist dies der Fall, so hat der Betreuer bzw. Bevollmächtigte dafür Sorge zu tragen, dass die Verfügung umgesetzt wird.

Der behandelnde Arzt hat diese Vorgaben umzusetzen. Voraussetzung für die wirksame Errichtung einer solchen Patientenverfügung ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform. Erforderlich ist außerdem, dass der Ersteller der Patientenverfügung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung volljährig ist und die sog. Einwilligungsfähigkeit besitzt, also in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung zu erfassen.

Man spricht insofern (im Gegensatz zur Geschäftsfähigkeit, die mehr als dies erfordert) auch von einer natürlichen Einsichtsfähigkeit. Es ist ratsam, eine Patientenverfügung so detailliert wie möglich zu gestalten und dabei möglichst viele potenziell auftretende Behandlungssituationen zu berücksichtigen. Je genauer die Festlegungen sind, desto höher ist die Sicherheit, dass die Wünsche des Verfügenden vollständig Berücksichtigung finden.

An dieser Stelle ist die Beratung durch einen vertrauten Arzt dringend geboten. Die medizinischen Inhalte einer Patientenverfügung können ersichtlich nicht Gegenstand einer anwaltlichen Beratung sein. Das Gesetz sieht ergänzend vor, dass bei bestimmten, potenziell besonders schwerwiegenden medizinischen Eingriffen zwingend die Genehmigung des Betreuungsgerichts eingeholt werden muss. Der Betreuer bzw. Bevollmächtigte hat also in einem solchen Fall nicht das Recht, der Behandlungsmaßnahme alleine zuzustimmen, selbst wenn dies in der Patientenverfügung so vorgesehen sein sollte.

Die betreuungsgerichtliche Einwilligung ist z. B. erforderlich, wenn angesichts der anstehenden Behandlung die begründete Gefahr besteht, dass der Patient stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Zustand erreicht. Die tägliche Beratungspraxis zeigt auch: Verfügungen wie hier beschrieben werden oft „fertig“ und „bequem“ aus dem Internet gezogen. Das ist zudem auch preiswert – verständlich.

Nichts jedoch ersetzt eine ganz persönliche Beratung, die Ihre persönlichen Vorstellungen in die wirksame Form bringen. Nichts ist schlimmer, als im Glauben auf eine gültige Verfügung im Bedarfsfall feststellen zu müssen, dass das Niedergeschriebene unwirksam oder praktisch unbrauchbar ist! Das Nichtstun bringt auch hier oft genug einen großen Verlust an Eigenständigkeit, der dann nicht mehr aufzuholen ist.

Im Rahmen des „Konzept ErbGUT©“ steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung.

Autor: Rechtsanwalt Daniel Hoch,
in der Kanzlei KWP Rechtsanwälte zuständig für den Bereich Erbrecht
http://www.anwalt-berlin-mitte.de/

Vorsorgevollmachten müssen rechtswirksam und lebensnah errichtet werden

Es passiert immer wieder: Ein Mensch steht im blühenden Leben und befindet sich ganz plötzlich in einer Situation, in der er faktisch handlungsunfähig ist. Krankheit oder Unfall kommen meist unverhofft. Tritt eine solche Situation ein, sind Sie darauf angewiesen, dass andere für Sie Entscheidungen treffen und für Sie handeln.

Dies gilt umso mehr, als Sie in so einem Falle sehr persönliche Vorstellungen in Ihrem Sinne umgesetzt sehen wollen. Eine Betreuung wird dann notwendig, wenn Sie infolge einer psychischen Krankheit (z. B. Demenz) oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage sind, Angelegenheiten, Ihres Alltagslebens selbstständig zu bewältigen –unabhängig davon, wodurch dieser Umstand hervorgerufen wurde. Der Gesetzgeber sieht für diesen Fall den Einsatz eines vom Betreuungsgericht bestellten gesetzlichen Betreuers vor.

Für Sie sollte es darum gehen, genau diese Situation zu vermeiden. Wenn das Gericht nämlich gezwungen ist, für Sie einen Betreuer zu bestellen, haben Sie eine Handlungsalternative versäumt. Dann haben Sie eben keine Vorsorgevollmacht erstellt! Diese Möglichkeit zu selbstbestimmtem Handeln haben Sie jedoch bereits seit 1992, als das Betreuungsgesetz die vorherigen Vormundschaftsregelungen ablöste. Ohne die alternative Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung müssen Sie nun einen vom Gericht bestellten, Ihnen völlig fremden Betreuer als Ihren gesetzlichen Vertreter akzeptieren. Wenn Sie Glück haben, ist dies eine Person Ihres Vertrauens, wenn nicht, eine Ihnen völlig fremde Person (Berufsbetreuer).

Die Vorsorgevollmacht gewährleistet Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Sie geht über die landläufig bekannte Generalvollmacht hinaus, da nur die Vorsorgevollmacht so bestimmt formuliert ist, dass der Bevollmächtigte an Ihrer Stelle beispielsweise einer ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischen Eingriff zustimmen kann. Mit einer Generalvollmacht könnte er dies nicht ohne Weiteres. Deshalb ist es ungemein wichtig, bereits frühzeitig, solange Sie im Besitz Ihrer geistigen Kräfte und somit geschäftsfähig sind, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Dies ist keine Frage des Alters! In jedem Alter kann Sie der Schicksalsschlag ereilen. Entsprechend wichtig ist die Sorgfalt, mit der eine solche Vollmacht errichtet werden sollte. Bedenken Sie:
Der Vorsorgebevollmächtigte kann und darf in Ihrem Namen alles erledigen!
Entsprechend groß sollte das Vertrauensverhältnis zu demjenigen sein – und entsprechend gewichtig ist das Nachdenken zu dieser Auswahl …

Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Hinweise – abseits von den juristischen und formalen Anforderungen, die Sie an anderer Stelle finden – geben, die immer wieder in unser täglichen Beratungspraxis gefordert sind:

1. Der häufigste Irrglaube in der Praxis besteht darin, dass diese Vollmacht durch den Bund der Ehe o.a. Verwandschaftsverhältnisse gegeben ist. Das ist falsch ! Dies gilt maximal für die persönlichen Verrichtungen des Alltags innerhalb der Familie bzw. des Haushaltes. Sobald aber rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen ggü. Dritten (Banken, Versicherungen, Ämter, Behörden, Vermieter, Darlehenspartner …) gefordert sind, kann und darf Sie der Ehegatte oder Ihr Kind gesetzlich nicht vertreten. (Nur Eltern besitzen gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein Sorgerecht und dürfen diese in allen Angelegenheiten vertreten. Sind Sie volljährig, gibt es diese Möglichkeit nicht.)

2. Je komplexer Ihre Familien- oder Vermögensverhältnisse sind, umso wichtiger wird die Beratung mit und durch Freunden und Fachleuten in der Sache, weil die verschiedenen Folgen differenzierter werden! Die – nicht bekannten – juristischen Folgen sind fatal und „ungerecht“! Kein Einzelfall: Die / der „Ex“ erhält die Auszahlung aus Ihrer Lebensversicherung völlig zu Recht, weil Sie vergessen haben, das Bezugsrecht zu ändern. Aber auch in solchen Fällen hat der versierte Dienstleister u. U. eine Lösung für Sie parat …

3. Im Zeitalter des Internets gibt es selbstverständlich eine Unzahl vorgefertigter Mustertexte für eine derartige Verfügung. Leider erfüllen diese nicht immer die Anforderungen an eine rechtswirksame Vollmacht. Schon gar nicht kann ein solches „Muster“ Ihre persönlichen Wünsche formulieren. (Es ist auffällig, dass verschiedene Betreuungsgerichte in strittigen Fällen die „Ankreuzvarianten“ mangels Ernsthaftigkeit bei der Errichtung abschmettern, was zwangsläufig deren Unwirksamkeit und damit die oben genannte gesetzlich veranlasste Betreuung zur Folge hat.)

4. Der Gesetzgeber sieht formal die reine Niederschrift einer Vorsorgevollmacht mit Datum und Unterschrift vor. Leider zeigt die Praxis, dass dies für deren Umsetzung nicht ausreicht. Das typische Beispiel dafür: Banken und Versicherungen lehnen aus Haftungsgründen die Anerkennung einer solchen (formal wirksamen!) Vorsorgevollmacht ab und fordern zusätzliche Belege wie z.B. ein amtsärztliches Attest oder Bestätigungen der Betreuungsgerichte. Damit geht wertvolle Zeit für die Umsetzung Ihrer persönlichen Wünsche verloren, schlimmer noch: Die Umsetzung ist „blockiert“! D. h.: „Kostenlos“ ist meist „bedingungslos“ … Wir empfehlen deshalb zumindest die notarielle Beglaubigung Ihrer Unterschrift unter die Vollmacht, welche die Rechtmäßigkeit derer Abfassung glaubhaft macht.
(Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine notarielle Beurkundung sinnvoll sein. Dies hängt von den persönlichen Umständen sowie Ihren konkreten Verfügungen ab. Die Abwägung ist sowohl hinsichtlich der Wirksamkeit als auch aus Sicht der Kosten relevant.)

5. Bei minderjährigen Kindern in Ihrer Familie ist die Frage einer Sorgerechtsverfügung wichtig. Die Notwendigkeit einer solchen Verfügung hängt sowohl von Ihren konkreten Familienverhältnissen als auch von Ihren persönlichen Vorstellungen zu „Leben und Vermögen“ ab. Lassen Sie sich in so einem Fall unbedingt über die Folgen beraten und scheuen Sie nicht die – übrigens überschaubaren – Kosten dafür, wenn Ihnen Ihr Kind wichtig genug ist!

6. Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hält Ihnen unliebsame Begierden Fremder vom Halse! Sie gewährleistet, daß öffentliche Ämter Sie „in Ruhe“ lassen im Betreuungsfall, weil öffentlich dokumentiert ist, dass Sie eine Vorsorgevollmacht und/oder eine Patientenverfügung verfasst haben. (Deren Inhalt ist nicht öffentlich!) Diese geringe Mühe und die Kosten von derzeit rd. 21,- € halten wir für sehr empfehlenswert. Im Fall der Fälle erspart dies viel „Aufregung“ …

7. Das Leben geht weiter! Soll heißen: Die Umstände für solcherart Verfügungen ändern sich. Achten Sie darauf, daß Ihre getroffenen Verfügungen stets Ihren persönlichen Vorstellungen und auch Ihren persönlichen Umständen entsprechen. Einfachste Möglichkeit: Beauftragen Sie einen Freund oder den Dienstleister, der Sie in der Sache beraten hat, Sie in angemessenen Zeiträumen auf die Aktualisierung Ihrer Verfügungen anzusprechen.

8. Nur das Original der Vollmacht ist rechtswirksam! Überlegen Sie also genau, unter welchen Umständen wer in den Besitz der Urkunde und damit in die Befugnis der Vertretung Ihrer Person gelangt ! Sie haben die Möglichkeit, das Original bei einem beratenden Rechtsanwalt / Notar, einem anderen Dienstleister oder aber bei einer vertrauten Person, unabhängig vom Bevollmächtigten (!), zu hinterlegen. (Heißt auch: Vergeben Sie nicht leichtfertig – mißbrauchsanfällige – Kopien!)

9. Ein „Notfallpass“ gewährleistet, daß im Fall der Fälle der Sie Versorgende (z. B. Klinik) darüber informiert ist, daß Sie eine Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung verfasst haben. Nur so ist sichergestellt, dass im Fall der Fälle Ihr ganz persönlicher Wille auch Berücksichtigung findet.

10. Wenn Sie ein Unternmehmen führen, sollten Sie bedenken, da Sie Verantwortung für weitere Schicksale haben: Soll Ihr Unternehmen weitergeführt, abgewickelt oder verkauft werden? welche vertraute Person soll das für Sie organisieren?
Sinnvoll ist hierfür eine Unternehmer- Vorsorgevollmacht.
Das Wichtigste zum Schluss: Bedenken Sie: Das Vorderste sind Ihre ganz persönlichen Vorstellungen hinsichtlich solcher Verfügungen zu persönlichen und vermögensrechtlichen Fragen! Lassen Sie sich nicht von „respektfordernden“ juristischen Details leiten! Sie und Ihre Vorstellungen sind das Wichtigste in der Sache, denn es geht um Ihre persönliche und finanzielle Freiheit! Ob das so rechtswirksam umsetzbar ist, wie Sie sich das vorstellen, entscheidet sich in der kompetenten und integren Beratung. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es allein an formal vorgegebenen Sachverhalten ausrichtet! Bleiben Sie auch hierbei selbstbewusst!

Autor: Winfried Köhn,
Bankkaufmann, Betriebswirt, unabhängiger Finanzplaner, geprüfter Nachlassberater, Zertifizierter Stiftungsberater (DSA)